Positionen
17. Juni 2010
Die Finanzierung des SPNV sichern - nachhaltige Mobilität ermöglichen
Vor dem Hintergrund der stetig steigenden Infrastruktur- und Energiekosten sowie der wachsenden Bedeutung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) für die Mobilität der Bevölkerung geraten die Aufgabenträger des SPNV zunehmend unter Finanzierungsdruck. Die Regionalisierungmittel des Bundes reichen langfristig nicht aus, um das derzeitige SPNV-Angebot zu garantieren. In dem vorliegenden Positionspapier kommt die BAG-SPNV zu dem Ergebnis, dass zur Sicherung des SPNV-Angebotes eine Dynamisierung der Mittel um 2,5 % notwendig ist.
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17. Februar 2010
Forderungen der BAG-SPNV für eine Neukonzeption des Stationspreissystems
Die BAG-SPNV begrüßt den Bescheid der Bundesnetzagentur zum Stationspreissystem der DB Station&Service AG vom 10.12.2009. Die BAG-SPNV hat die 2004/2005 erfolgte Neufassung des Stationspreissystems bisher konsequent und allumfassend abgelehnt und sieht sich nun in ihrer Auffassung bestätigt. Mit dem vorliegenden Positionspapier unterbreitet die BAG-SPNV nun Forderungen für eine Neukonzeption des Stationspreissystems.
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12. Oktober 2009
Leitbild Eisenbahn 2030
Um die Eisenbahninfrastruktur für die Zukunft entwickeln und ausrichten zu können, bedarf es eines Leitbildes, an dem sich alle Akteure orientieren können. Das vorliegende, von Netzwerk Privatbahnen, der BAG SPNV und mofair erarbeitete Dokument formuliert ein solches Leitbild für das System Schiene und die Eisenbahninfrastruktur in Deutschland. Mit diesem soll ein Denk- und Diskussionsprozess angestoßen werden, an dessen Ende ein Masterplan Eisenbahninfrastruktur steht.
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26. August 2009
Positionspapier Eisenbahnregulierung – Plädoyer für eine effiziente Eisenbahnregulierung
Die Monopolstellungen auf den Eisenbahninfrastrukturmärkten bieten ein enormes Diskriminierungspotential, das die Deutsche Bahn zugunsten ihrer eigenen Eisenbahnverkehrsunternehmen einsetzen kann. Die wettbewerbliche Relevanz dieses Diskriminierungspotentiales wird deutlich, wenn man bedenkt, dass die Kosten für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur mehr als 50 % der Gesamtkosten von Eisenbahnverkehren ausmachen. Das Positionspapier stellt einen Überblick über die 10 gröbsten Defizite des gegenwärtigen Regulierungsregimes und Maßnahmen zu deren Beseitigung dar.
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26. Mai 2009
Besteller des Nahverkehrs fordern "Neue Bahn"
Anliegen der Besteller des SPNV ist es, die Zahl der Fahrgäste im Nahverkehr der Bahn in den nächsten 10 Jahren deutlich zu vergrößern. Dies könne erreicht werden durch die Verbesserung des Angebotes und der Qualität, den Ausbau der Infrastruktur, eine sichere Finanzierung des Nahverkehrs und moderne Organisation der Bahn. Zwar nutzen heute 2,3 Milliarden Fahrgäste die Bahn und damit etwa 55 % mehr als vor der Bahnreform. Dennoch sei die Schiene weit davon entfernt, ihr vorhandenes Marktpotenzial auszuschöpfen und ein gleichwertiger Konkurrent für das Auto zu werden.
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27. Februar 2009
Zustand und Zukunft von Nahverkehrs-Bahnstationen
Bei zahlreichen Aufgabenträgern häufen sich Beschwerden über ungepflegte Stationen und nicht beseitigte Schäden. Es ist offenbar so, dass in den vergangenen Jahren Reinigungsintervalle reduziert und Jahresbudgets für Instandhaltungsmaßnahmen heruntergefahren wurden. Damit werden die vielfachen Bemühungen der Länder, Aufgabenträger, Kreise und Gemeinden, durch freundlichere Stationen mehr Fahrgäste in die Bahn zu bekommen, konterkariert. Den zu entrichtenden Stationsentgelten stehen oftmals keine nachvollziehbaren Leistungen gegenüber.
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01. Dezember 2008
Endabgestimmte Fassung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung („LuFV"): Qualitätsverfall der Eisenbahninfrastruktur vorprogrammiert
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und die Deutsche Bahn AG haben am 11.11.2008 die Verhandlungen über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Eisenbahninfrastruktur der DB abgeschlossen. Bundesverkehrsminister Tiefensee spricht vom "Beginn eines neuen Zeitalters", die DB von einem Garant für eine "zuverlässige und leistungsfähige Schieneninfrastruktur".
Diese Beurteilungen sind aus Sicht der BAG-SPNV nicht gerechtfertigt. Tatsächlich beseitigt der im Dezember zum Beschluss durch den Bundestag anstehende Vereinbarungsentwurf die wesentlichen Kritikpunkte der BAG-SPNV vom 13.05.2008 und anderer Marktteilnnehmer nicht. Im Gegenteil: Die Regelungen werden dazu führen, dass die Qualität vor allem der ausschließlich durch den Regionalverkehr genutzten Strecken zukünftig weiter abnehmen wird.
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15. August 2008
Anmerkungen zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ("LuFV")
Die LuFV hat eine entscheidende Bedeutung für den Erfolg der Teilprivatisierung der DB AG und die Zukunft der Bahn in Deutschland. Denn der langfristige Erhalt der Infrastruktur in hoher Qualität ist nur gesichert, wenn die Anforderungen von Bund und Ländern an die Eisenbahninfrastruktur hinreichend genau beschrieben werden und ihre Nichteinhaltung wirksam pönalisiert wird. Der vorliegende Entwurf der LuFV weist diesbezüglich gravierende Defizite auf. Es besteht damit die Gefahr, dass die Infrastrukturbetreiber der DB die Gemeinwohlinteressen an der Infrastruktur gegenüber ihren betriebswirtschaftlichen Interessen aus dem Auge verlieren.
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14. August 2008
Stellungnahme der BAG-SPNV zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr"
Besonderheiten des Nahverkehrs sind nicht ausreichend berücksichtigt!
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24. Juli 2008
Anmerkungen zur Berücksichtigung von Stationen in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ("LuFV")
Obwohl die Bahnhöfe und Haltepunkte die Attraktivität des Schienenpersonenverkehrs direkt beeinflussen, berücksichtigen die bisherigen Entwürfe der LuFV die Qualität und Ausstattung der Stationen nur in sehr geringem Umfang. Die BAG-SPNV hält eine Überprüfung des Verfahrens zur Messung und Bewertung der Stationsqualität in der LuFV für dringend erforderlich. Der vorliegende Entwurf der LuFV wird der Bedeutung der Stationen für die Fahrgäste nicht gerecht.
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23. Juli 2008
Privatisierung der Deutschen Bahn - Ende oder Beginn eines Projektes?
Kaum ein Privatisierungsprojekt wurde so intensiv und leidenschaftlich diskutiert wie der geplante Börsengang der Deutschen Bahn AG. Mit dem gefundenen Kompromiss ist der Spagat zwischen Ausrichtung am Kapitalmarkt und staatlicher Daseinsvorsorge anscheinend gelungen. Doch ist er das wirklich? Mit diesem Posotionspapier macht die BAG-SPNV deutlich, dass noch viel Feinschliff nötig ist, um die politisch formulierten Ziele zu erreichen.
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21. Dezember 2007
Auswirkungen der EU-Nachfolgeverordnung 1191/69 auf den Wettbewerb im SPNV
Die am 03.12.2007 im EU-Amtsblatt veröffentlichte Rechtsverordnung regelt ab 2009 das Beihilferecht und den Marktzugang im öffentlichen Personenverkehr neu. Die BAG-SPNV ist der Auffassung, dass diese Verordnung kein Freibrief für exklusive Direktvergaben im SPNV ist. Auch zukünftig sind Vergabeverfahren im SPNV transparent und diskriminierungsfrei durchzuführen. [...]
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18. Dezember 2007
Diskriminierungspotenziale durch Tarif und Vertrieb im SPNV beseitigen!
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV (BAG-SPNV) kritisiert mit dem vorliegenden Strategiepapier, dass die aktuelle Organisation
von Tarif und Vertrieb im SPNV nicht bundeseigenen Eisenbahnen keinen diskriminierungsfreien Marktzugang gewährleistet. [...]
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07. November 2007
Stellungnahme der BAG-SPNV zum Volksaktienmodell
Auch bei einem Volksaktienmodell kann der Staat seine grundgesetzliche Aufgabe, Umfang und Qualität der Eisenbahninfrastruktur zu gewährleisten, nicht wahrnehmen. Die aktienrechtlichen Regelungen ermöglichen den Einstieg strategischer Investoren durch die Hintertür. Zudem muss auch bei einer Volksaktie der Wertausgleich verändert werden. [...]
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24. Oktober 2007
Der Wertausgleich nach dem Bahnprivatisierungsgesetz macht den Verkauf der Infrastruktur unumkehrbar
In der Praxis wird sich die im Entwurf des Privatisierungsgesetzes vorgesehene Rückholoption in Folge des Wertausgleichs kaum umsetzen lassen. [...]
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12. September 2007
Zehn Fragen und Antworten zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG
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20. August 2007
Beim Schienennetz fehlt weiterhin Transparenz: Stand und Perspektiven der Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG
Der Zugang zur deutschen Eisenbahninfrastruktur ist durch die DB AG noch lange
nicht gesetzeskonform und erst recht nicht diskriminierungsfrei geregelt worden [...]
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16. August 2007
Anforderungen der BAG-SPNV an Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) und Stellungnahme zum Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht 2006 (Netzzustandsbericht)
Der von der DB AG im Juni 2007 vorgelegte Bericht ist in Form und Inhalt nicht geeignet, den Bund und die Länder hinreichend über den Netzzustand zu informieren. Zudem ist erkennbar, dass relevante Angaben, z.B. zu den Langsamfahrstellen, methodisch schöngerechnet sind. Weitere Angaben, z.B. zum Alter der Anlagen, sind fehlerhaft oder beschönigend interpretiert. [...]
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16. August 2007
Praxisanmerkungen zum Beschluss der Sonder-Verkehrsministerkonferenz vom 2. August 2007 zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG trifft elementare Interessen der Länder und der Aufgabenträger, weil diese die Verantwortung für die Daseinsvorsorge im Bereich des Schienenpersonennahverkehr (SPNV) haben. Der SPNV muss aber auf derjenigen Infrastruktur erbracht werden, die nach derzeitigem Stand des Gesetzgebungsverfahrens auch in Zukunft die Deutsche Bahn AG als integrierter Konzern kontrollieren soll. [...]
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20. Juli 2007
Stellungnahme der BAG-SPNV zum Vorschlag der Anpassung des erhöhten Beförderungsentgeltes
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV (BAG-SPNV) hält es im Grundsatz für erforderlich, die Höhe des erhöhten Beförderungsentgeltes (EBE) so zu bemessen, dass eine hinreichende Abschreckungswirkung auf vorsätzliche Schwarzfahrer gegeben ist. Allerdings ist durch die Verkehrsunternehmen sicher zu stellen, dass Fahrgäste auch tatsächlich die Möglichkeit haben, einen Fahrausweis zu erwerben. [...]
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18. Juli 2007
Stellungnahme der BAG-SPNV zur freiwilligen Kundengarantie der DB in Bayern
Vor kurzem hat die Deutsche Bahn AG gemeinsam mit anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen im Freistaat Bayern eine freiwillige Regelung zu Fahrgastrechten im SPNV eingeführt. Nach eigener Aussage geschah dies im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung auf Bundes- und/oder EU-Ebene. [...]
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13. Juli 2007
Stellungnahme der BAG-SPNV zum Entwurf eines Gesetzes zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG vom 29.06.2007
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV (BAG-SPNV) ist der Auffassung, dass das dem Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung zu Grunde liegende Eigentumssicherungsmodell nicht geeignet ist, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. [...]
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11. April 2007
Bewertung des zweiten Entwurfs des Bahnprivatisierungsgesetzes (BESG) vom 08.03.2007
Der Gesetzesvorschlag setzt das Eigentumssicherungsmodell in seinen wesentlichen Merkmalen um und gefährdet damit den Schienenverkehr in Deutschland [...]
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30. März 2007
Erfahrungen und Probleme mit den Musterkooperationsverträgen der DB
Die AG Tarif der BAG-SPNV hatte mit einem „Problemaufriss" im September 2001 sowie einem darauf aufbauenden Strategiepapier im Juni 2002 auf „Probleme des Eisenbahn-Tarifs als Marktzutrittsbarriere im Wettbewerb des SPNV" aufmerksam gemacht. [...]
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15. November 2006
Mehr Verkehr auf der Schiene durch mehr Markt
Die Privatisierung der Deutschen Bahn (DB AG) betrifft nicht allein das bundeseigene Unternehmen, sondern schafft entscheidende Rahmenbedingungen für die Marktchancen der Wettbewerber der DB AG. [...]
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16. Oktober 2006
Börsengang der Deutschen Bahn AG: Eigentumssicherungsmodell birgt hohe Risiken für den Staat
In der Diskussion um den Börsengang der Deutschen Bahn AG ist derzeit eine neue, vermeintliche Kompromissvariante im Gespräch, das Eigentumssicherungsmodell. [...]
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12. Oktober 2006
BAG-SPNV besorgt über mängelbedingte Langsamfahrstellen im Streckennetz
Mit Sorge beobachtet die BAG-SPNV die erneute Zunahme von mängelbedingten Langsamfahrstellen im Streckennetz der DB Netz AG. Der Schienenverkehr wird dadurch erheblich behindert. [...]
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29. September 2006
Fahrgastrechte - gut, dass der Zug ins Rollen kommt! Eckpunkte für ein „Gesetz über Fahrgastrechte“
Die Diskussion um ein Gesetz für Fahrgastrechte im öffentlichen Verkehr ist nach dem Bericht der Bundesregierung neu in Schwung gekommen. [...]
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27. September 2006
Trennungsmodell belebt Arbeitsmarkt in der Schienenverkehrsbranche
Eine Trennung von Netz und Betrieb bei einem Börsengang der DB AG führt nicht zu der behaupteten Schwächung des Verkehrsträgers Schiene und einer damit einhergehenden Arbeitsplatzgefährdung. [...]
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19. Juli 2006
Rahmenbedingungen des SPNV müssen geändert werden
BAG-SPNV legt Ansatzpunkte zum effizienteren Umgang mit den Regionalisierungsmittelkürzungen vor. [...]
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01. Juni 2006
Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestages zur Kapitalprivatisierung der DB AG
Stellungnahme der BAG-SPNV
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02. März 2006
Positionspapier zum Gutachten "Privatisierungsvarianten der Deutschen Bahn AG mit und ohne Netz"
Die BAG-SPNV fordert die Trennung von Netz und Transport. Nur das Trennungsmodell sichert diskriminierungsfreien Netzzugang und effiziente Infrastruktur. [...]
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21. Februar 2006
Weichenstellung für mehr Effizienz im Schienenpersonennahverkehr
Im Zuge ihrer Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung plant die Bundesregierung eine deutliche Kürzung der Regionalisierungsmittel. [...]
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