28. Juni 2008
Bundesnetzagentur: Befugnisse im Eisenbahnsektor stärken
Besteller im Nahverkehr unterstützen Forderung von Präsident Kurth
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) unterstützt die Forderung von Bundesnetzagentur-Chef Kurth nach mehr Kompetenzen im Eisenbahnsektor. Kurth sagte heute der Nachrichtenagentur ddp, dass es seiner Behörde an Befugnissen fehle, im Eisenbahnsektor ebenso effektiv wie im Telekommunikations- und im Energiebereich zu regulieren.
Den Bestellern im Nahverkehr machen vor allem die stark steigenden Preise für die Bahnhofs- und Trassennutzung Sorgen. Diese verteuern den Nahverkehr erheblich. In einzelnen Regionen sind die Trassenpreise seit dem Jahr 2001 um fast 40 % gestiegen. Dies führt zu starken Mehrbelastungen für den Steuerzahler. Zuletzt hat die DB AG eine erneute Anhebung der Trassenpreise für das Jahr 2009 um rund 3 Prozent angekündigt.
Die Trassen- und Stationspreise werden durch die DB AG einseitig festgelegt und sollen durch die Bundesnetzagentur überwacht werden. Doch die gesetzliche Grundlage ist nicht ausreichend. Eine effektive Preisregulierung ist daher nicht möglich. Die Bundesnetzagentur hatte bereits im Frühjahr einen Vorschlag für eine sogenannte Anreizregulierung erarbeitet. Doch die notwendigen Gesetzesänderungen werden durch die Bundesregierung nicht vorangetrieben.
Bernhard Wewers, Präsident der BAG-SPNV: „Die ungenierten Preiserhöhungen der DB-Infrastrukturgesellschaften führen seit einigen Jahren für den SPNV zu jährlichen Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich. Deshalb müssen wir Züge abbestellen, und der Fahrgast ist der Leid Tragende. Um dies zu verhindern, ist eine stärkere Rolle der Bundesnetzagentur dringend erforderlich."
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) ist die Interessensvertretung der Bestellerorganisationen des Schienenpersonennahverkehrs: Wir organisieren den Informationsaustausch zwischen unseren Mitgliedern, erarbeiten Konzepte für die Weiterentwicklung des SPNV, vertreten die Interessen der Aufgabenträger des SPNV gegenüber Politik, Öffentlichkeit, Verkehrsunternehmen und Verbänden und beraten den Bund, die Länder, Zweckverbände, Parlamente und Behörden zu allen Fragen des SPNV.
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