13. Oktober 2009
Netz und Betrieb der Bahn müssen getrennt werden
Integrierter DB-Konzern verhindert mehr Verkehr auf der Schiene
Besteller des SPNV fordern Regelung im Koalitionsvertrag
Die Sparten Netz und Verkehr der Bahn müssen eigentumsrechtlich voneinander getrennt werden. Diese Trennung soll im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP verankert werden. Dafür spricht sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) aus.
Der integrierte DB-Konzern behindert den Wettbewerb und verteuert den Regionalverkehr auf der Schiene, so zeigen die Erfahrungen der Aufgabenträger des SPNV aus den vergangenen 13 Jahren seit der Regionalisierung des SPNV. Offene Diskriminierungen von Wettbewerbern der DB-Verkehrsunternehmen sind zwar selten. Die Verflechtungen im DB-Konzern führen aber dennoch zu Problemen.
So hat die DB in den letzten Jahren ihre Entgelte für die Nutzung des Netzes und der Stationen vor allem für ihre Wettbewerber erhöht. Damit entlastet sie nicht nur ihre eigenen Verkehrsunternehmen, sondern schöpft zudem einen Teil der Gewinne ihrer Konkurrenten ab. Diese Strategie belastet die knappen Budgets der Aufgabenträger des SPNV allein durch die sogenannten Regionalfaktoren seit dem Jahr 2002 mit über einer Milliarde Euro.
Weiterhin berücksichtigen die DB-Infrastrukturbetreiber bei Ausbauten des Netzes eher die Bedürfnisse der DB-Verkehrsunternehmen als von externen Nutzern des Netzes.
Bernhard Wewers, Präsident der BAG-SPNV: "Die Liste der Probleme ließe sich fortführen. Wir brauchen endlich eine von den Wünschen der DB-Verkehrsunternehmen unabhängige Infrastrukturgesellschaft. Eine saubere Trennung von Netz und Betrieb ist ordnungspolitisch die beste Lösung, bringt mehr Verkehr auf die Schiene und entlastet die Straßen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, das auch im Koalitionsvertrag zu verankern."
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) ist die Interessensvertretung der Bestellerorganisationen des Schienenpersonennahverkehrs: Wir organisieren den Informationsaustausch zwischen unseren Mitgliedern, erarbeiten Konzepte für die Weiterentwicklung des SPNV, vertreten die Interessen der Aufgabenträger des SPNV gegenüber Politik, Öffentlichkeit, Verkehrsunternehmen und Verbänden und beraten den Bund, die Länder, Zweckverbände, Parlamente und Behörden zu allen Fragen des SPNV.
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