10. November 2009
Freie Fahrt für den Schienenverkehr
Verbände fordern gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle
Netzwerk Privatbahnen, mofair und die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) haben heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre Konzepte für eine neue und bessere Bahn in Deutschland vorgestellt.
Der Bund muss die Weichen für mehr Wettbewerb stellen, die Regulierung stärken und einen Masterplan Eisenbahninfrastruktur entwickeln, fordern die Verbände. Ziel ist die Neue Bahn: Innerhalb von 10 Jahren verdoppelt sie ihre Fahrgastzahlen und entlastet damit Umwelt, Straßen und die Wirtschaft maßgeblich.
Heute ist die Deutsche Bahn AG mit 79% Marktanteil im Güterverkehr, 90 % im Schienenpersonennahverkehr und fast 100 % im Fernverkehr absoluter Marktführer der Eisenbahnen in Deutschland. Gut ist das aber allenfalls für die DB AG selbst, denn ihre marktbeherrschende Position schadet der Branche, den Fahrgästen und der Gesamtwirtschaft in Deutschland: Das Ergebnis sind ungenutzte Potenziale im Güterverkehr, fehlende Verbindungen im Personenfernverkehr und teure Verkehrsleistungen im Regionalverkehr.
Wie geht es besser? Die drei Verbände zeigen, dass der Bund eine aktive Rolle in der Verkehrspolitik einnehmen und sich für bessere Rahmenbedingungen für den Wettbewerb einsetzen muss. Das bedeutet eine konsequente Trennung der DB-Verkehrsunternehmen von Infrastruktur, Stationen, Vertrieb und Bahnstrom und die Gründung eines Bundesunternehmens "Eisenbahninfrastruktur". Nur auf diese Weise kann die Bahn für ihre Kunden attraktiv werden und neue Marktanteile gewinnen.
Weiterhin ist es notwendig, Umfang und Qualität der Infrastruktur durch eine ausreichende Finanzierung zu sichern. Zukünftige Infrastrukturprojekte müssen sich an einer vorausschauenden Planung orientieren, welche die Kapazität und den Nutzen des gesamten Netzes optimiert. Und schließlich ist die Regulierung erheblich zu verbessern.
Hartmut Gasser, Präsident des Netzwerkes Privatbahnen: "Der Bund muss die DB AG endlich umstrukturieren, da sie viel Geld aus den Infrastruktursparten zieht und in andere Teile des Konzerns lenkt. Denn dadurch wird der Schienenverkehr in Deutschland unnötig teuer, und die vergleichsweise preiswerte Straße für LKW attraktiv. Mehr Verkehr bekommen wir so nicht auf die Schiene! Der Gipfel ist aber, dass im Konzern DB die Gewinne der Infrastruktur auch zur Quersubventionierung der Transportsparten der DB verwendet werden. Damit finanzieren letztlich die privaten Bahnen ihre Konkurrenten.
Wolfgang Meyer, Präsident von mofair: "Ich kann das Argument nicht mehr hören, dass der Wettbewerb Arbeitsplätze vernichte. Das ist Unsinn! Wettbewerb führt zu neuen Ideen, die Bahn wird kundenfreundlicher, und wir gewinnen neue Fahrgäste. Davon profitiert die gesamte Branche. Und es ist auch nicht so, dass die Wettbewerberbahnen ihre Angestellten schlechter bezahlen. Sie arbeiten nur besser, und dadurch können wir bessere Qualität bieten."
Bernhard Wewers, Präsident der BAG-SPNV: "Die neue Bundesregierung zeigt in ihrem Koalitionsvertrag den richtigen Weg für eine neue Bahn in Deutschland auf. Mit der Neuorganisation der Bahn, der Einführung des Deutschland-Taktes, einer besseren Infrastruktur und der ausreichenden Finanzierung werden wir es schaffen, die Fahrgastzahlen in den nächsten 10 Jahren zu verdoppeln. So können wir die Herausforderungen des Klimawandels bewältigen und verhindern den Verkehrskollaps auf den Straßen!"
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) ist die Interessensvertretung der Bestellerorganisationen des Schienenpersonennahverkehrs: Wir organisieren den Informationsaustausch zwischen unseren Mitgliedern, erarbeiten Konzepte für die Weiterentwicklung des SPNV, vertreten die Interessen der Aufgabenträger des SPNV gegenüber Politik, Öffentlichkeit, Verkehrsunternehmen und Verbänden und beraten den Bund, die Länder, Zweckverbände, Parlamente und Behörden zu allen Fragen des SPNV.
Mofair ist der Verband der Wettbewerbsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland. Der Verband setzt sich für die Beschleunigung der Marktöffnung aus Schiene und Straße und für die Sicherung eines diskriminierungsfreien Infrastrukturzugangs im Eisenbahnverkehr ein. Ziel des Interessenverbandes ist weiterhin die Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen öffentlichen Verkehrsmarktes unter fairen Rahmenbedingungen, damit sich öffentliche Mobilität zu einem Wachstumsmarkt mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen entwickeln kann.
Das Netzwerk Privatbahnen ist ein Zusammenschluss von Eisenbahngüterverkehrsunternehmen aus mehreren europäischen Ländern. Die Mitgliedsunternehmen des Netzwerks Privatbahnen erbringen in Deutschland etwa 70 % der schienengebundenen Transportleistung aller nicht bundeseigenen Bahnen.
Informationen im Detail:
Wettbewerber-Report Eisenbahn 2008/2009
Positionspapier Eisenbahnregulierung
Ein Leitbild für die Eisenbahn im Jahr 2030 in Deutschland
Eine neue Bahn für Deutschland
Ansprechpartner für die Presse:
BAG-SPNV e.V.
Arnd Schäfer
schaefer@bag-spnv.de
Telefon: 0171 219 33 79
Mofair e.V.
Dr. Engelbert Recker
e.recker@mofair.de
Telefon: 0179 527 79 67
Netzwerk Privatbahnen e.V.
Hartmut Gasser
hartmut.gasser@mosolf.de
Telefon: +49 173 213 25 79
Pressemitteilung (PDF, 0,2MB)